freiheit = verantwortung

Die Bilder des 11.09.2001 haben die meisten von uns noch lebendig vor Augen, vielen von uns sind auch noch die Bilder und Schlagzeilen aus den Jahren 1970 bis ca. 1980 bekannt, als die RAF zumeist mit Waffengewalt versuchte, ihre Ideen durchzusetzen.

Bilder des Terrors.

Wie viele von uns denken jedoch noch an die Bilder und Schlagzeilen des Jahres 1994, als in Ruanda unzählige Menschen des Stammes der Tutsie ermordet wurden?

Schicksal?
Oder auch Terror?

Das Regime der Taliban in Afghanistan, ein Diktator Saddam Hussein im Irak – US-Präsident George W. Bush hat den Begriff der „Achse des Bösen“ geprägt.
In Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 wurde besonders in den USA viel in die (vermeintliche?) Sicherheit investiert. Es wurden Behörden neu gegründet und mit Rechten ausgestattet, die die Persönlichkeitsrechte und Freiheit des einzelnen Menschen einschränken.

Jedoch sind nicht nur Bürger der USA von diesen Einschränkungen betroffen, sondern auch wir, die wir in Europa leben.
Ein Beispiel: Die Firma Swift mit Sitz in Belgien, die die Abwicklung internationaler Bank-Transaktionen durchführt, gibt Daten  internationaler Überweisungen an die Geheimdienste der USA weiter.  (Quelle: Wikipedia)
Das alles verdachtsunabhängig – also ohne begründeten Verdacht, dass die Überweisung der Vorbereitung oder Durchführung einer Straftat bzw. eines Terroranschlags dient.

Polemisch ausgedrückt: Wenn Sie ein Paar Schuhe oder eine Uhr mit einer internationalen Überweisung bezahlen, weil der Verkäufer im Ausland ist, sammeln die Geheimdienste der USA diese Information und verknüpfen diese mit Ihrer Person und Ihren weiteren finanziellen Tätigkeiten. Taucht dann ein solches Paar Schuhe oder eine solche Uhr bei einem Terroranschlag auf, dürfte ziemlich sicher auch bei Ihnen morgens um 5.00 h der US-Geheimdienst vor der Tür stehen. Polemik Ende

Nun wird seit ca. Mitte November in Deutschland offen über eine verstärkte Terror-Gefahr auch für Deutschland gesprochen.
Der Bundesminister des Inneren, Dr. Thomas de Maizière, gibt sich zwar große Mühe, jede Panik im Keim zu ersticken – doch seine Parteikollegen schüren genau diese Panik mit lauten Rufen nach Beschneidung der Pressefreiheit, nach unbe- und uneingeschränkter Vorratsdatenspeicherung der elektronischen Kommunikation sowie nach Änderung des Grundgesetzes, damit auch die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung in den Landesgrenzen eingesetzt werden kann.

Das Ganze klingt für mich – mal wieder! – wie das laute Schreien nach schärferen Gesetzen für Sexualstraftäter, nachdem ein oder gar mehrere Kinder durch solche Täter ums Leben kamen.

Ob das allerdings hilfreich ist?

Meiner Meinung nach ist es zunächst sehr viel wichtiger, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Gesetze angewendet werden (können).  Das bedeutet, dass unsere Sicherheitskräfte – Bundespolizei, Polizei, Bereitschaftspolizei – auf ausreichend Personal zurückgreifen können, um ihre Aufgaben wirklich wahrnehmen zu können.

Mein ganz persönliches Sicherheitsempfinden wird durch die Aussage eines Polizisten, dass er in den letzten 10 Wochen kein einziges freies Wochenende hatte und sich obendrein seine Überstundenzahl täglich vergrößert, nicht verbessert. Und das völlig unabhängig von einer möglichen Terrorgefahr.

Diese augenblicklich bestehende Situation erfordert von uns allen viel Verantwortung.

  • Politiker müssen nicht um jeden Preis jede Information an die Presse weitergeben, die im Zusammenhang mit der Terrorbedrohung bekannt wird.
  • Journalisten müssen nicht um jeden Preise jede Information, die ihnen gegeben wird, reisserisch in die Medien bringen.
  • Medienverantwortliche sollten an die Freiheit denken, die wir alle noch haben – und daher objektiv berichten (lassen).
  • Wir Bürger sollten genau hinhören und hinsehen bei all den Ideen und Thesen, die uns von Politikern angeboten werden.
  • Wir Bürger sollten genau überlegen, welche Konsequenzen diese Ideen und Thesen für uns im täglichen Leben heute, morgen und in 10 Jahren haben.
  • Und wir sollten uns fragen, ob wir mit diesen Konsequenzen dann leben wollen.

Freiheit hat ihren Preis.
Das sehen wir täglich im Strassenverkehr und beim jährlichen Blick in die Unfallstatistik.

Allerdings ist m. E. der Preis für unsere Freiheit dann zu hoch, wenn beim Personal unserer Sicherheitskräfte um jeden Preis gespart wird, damit Defizit-Grenzen nicht überschritten werden.
Jedoch: „Nur“ die Gesetze zu ändern, in der Hoffnung, dass dadurch auch nur eine Straftat oder ein Terrorakt verhindert wird, funktioniert ebenfalls nur mit ausreichend Personal, das die Einhaltung dieser Gesetze dann überwacht.
Hier beisst sich die sprichwörtliche Katze in den eigenen Schwanz.

Unsere Regierung hat bei ihrem Amtsantritt geschworen, alle Kraft einzusetzen, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, meine Damen und Herren der Regierung.

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